Zitierungen von § 29 BKAG

...  (3) Mit seinem Informationssystem nimmt das Bundeskriminalamt nach Maßgabe der §§ 29 , 30 und 30a am polizeilichen Informationsverbund nach § 29 ... nach Maßgabe der §§ 29, 30 und 30a am polizeilichen Informationsverbund nach § 29  ...

...  (3) Für die Führung einer projektbezogenen gemeinsamen Datei gelten § 29 Absatz 5 , die §§ 31 und 86 entsprechend. § 81 Absatz 2 findet mit der ...

... auf das SIS durch das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die in § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Behörden erfolgen im polizeilichen Informationsverbund. Ausgenommen ...

... staatlichen Stellen sind neben dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern und den in § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Behörden: 1. die Ausländerbehörden für die Zwecke des ...

... oder gezielten Kontrolle speichern, damit die Landeskriminalämter und die in § 29 Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Behörden 1. Erkenntnisse über Ort und Zeit des Antreffens der ...

... auf die Datenverarbeitung im Informationssystem nach § 13 und im Informationsverbund nach § 29 Kontrollen bezüglich der Datenverarbeitung bei Maßnahmen nach Abschnitt 5, nach § ...

... derer, die es im Rahmen seiner Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund nach § 29 Absatz 3 durchführt, 2. Kategorien von Tätigkeiten der Datenverarbeitungen, die es in ...

... gespeicherten, personenbezogenen Daten mit den im polizeilichen Informationsverbund nach § 29 Absatz 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes enthaltenen, personenbezogenen Daten automatisiert abzugleichen. Wird im Zuge des ... entgegenstehen. Die Regelungen der Sätze 1 bis 5 gehen der Regelung des § 29 Absatz 8 des Bundeskriminalamtgesetzes vor. Die Einrichtung eines weitergehenden automatisierten Abrufverfahrens für die ...

... projektbezogenen gemeinsamen Datei durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gelten § 29 Absatz 5 , die §§ 31 und 86 des Bundeskriminalamtgesetzes entsprechend und mit der Maßgabe, ... gespeicherten, personenbezogenen Daten mit den im polizeilichen Informationsverbund nach § 29 Absatz 1 und 2 des Bundeskriminalamtgesetzes enthaltenen, personenbezogenen Daten automatisiert abzugleichen, soweit tatsächliche ...

... 25 Absatz 7 Satz 1, § 27 Absatz 2 und 3 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, Absatz 4 Satz 2, § 29 Absatz 2 Satz 4, Absatz 7 und 8 , § 70 Satz 1 und 3, § 72 Absatz 2 sowie § 88 Satz 1 und 3 des ...

... in Verbindung mit § 18 Absatz 2 Nummer 1, soweit dieser in Verbindung mit § 13 Absatz 3, § 29 die Speicherung von Daten durch das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als Zentralstelle erlaubt ...

... Informationsverbund". 2. In § 13 Absatz 3 wird die Angabe „ §§ 29 und 30" durch die Angabe „§§ 29, 30 und 30a" ersetzt. 3. ... In § 13 Absatz 3 wird die Angabe „§§ 29 und 30" durch die Angabe „ §§ 29 , 30 und 30a" ersetzt. 3. § 29 Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen. 4. ... 29 und 30" durch die Angabe „§§ 29, 30 und 30a" ersetzt. 3. § 29 Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen. 4. Nach § 30 wird der folgende § 30a eingefügt: ...

...  § 29 Absatz 8 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom ...

... das Wort „Ermittlungsanfrage" eingefügt. 5. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben. b) In ... (3) Zugriffe auf das SIS durch das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die in § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Behörden erfolgen im polizeilichen Informationsverbund. Ausgenommen hiervon sind ... staatlichen Stellen sind neben dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern und den in § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Behörden: 1. die Ausländerbehörden für die Zwecke des ... oder gezielten Kontrolle speichern, damit die Landeskriminalämter und die in § 29 Absatz 3 Nummer 1 bis 7 genannten Behörden 1. Erkenntnisse über Ort und Zeit des Antreffens der ...

... oder nach dem Verpflichtungsgesetz förmlich verpflichtet sind." 3. § 29 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird das Wort „und" durch ein ...