interne Verweise§ 12 BKAG Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung ... die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus Maßnahmen nach § 46 erlangt wurden, muss im Einzelfall eine dringende Gefahr im Sinne des § 46 Absatz 1 ... nach § 46 erlangt wurden, muss im Einzelfall eine dringende Gefahr im Sinne des § 46 Absatz 1 vorliegen, und für die Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus ... Mittel in oder aus Wohnungen erlangt wurden, im Einzelfall eine dringende Gefahr im Sinne des § 46 Absatz 1 vorliegen muss und 2. bei personenbezogenen Daten, die durch einen verdeckten Eingriff ...
§ 74 BKAG Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen ... Über eine Maßnahme nach den §§ 34, 45 bis 53 und 64 sind zu benachrichtigen im Falle 1. des § 34, bei der Vorgänge ... Person, die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, 3. des § 46 (Wohnraumüberwachung) a) die Person, gegen die sich die Maßnahme ... bedarf die weitere Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung. Im Falle der §§ 46 und 49 beträgt die Frist sechs Monate. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren ... Monate. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung, im Falle der §§ 46 und 49 jedoch nicht länger als sechs Monate. Verlängerungen der ...
Zitat in folgenden NormenAntiterrordateigesetz (ATDG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3409; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G)
Artikel 1 G. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12550/v205859.htm