Artikel 5 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (InsVEU/2015/848-DG k.a.Abk.)

Artikel 5 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. Juni 2017 RVG Anlage 1

Die Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 24 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Vorbemerkung 3.3.5 Absatz 3 werden die Wörter „im Sekundärinsolvenzverfahren" gestrichen.

2.
In der Anmerkung zu Nummer 3317 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „und im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2015/848" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 InsVEU/2015/848-DG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InsVEU/2015/848-DG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610
Bekanntmachung RVGNB 2022
... vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872), 58. den am 26. Juni 2017 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Juni 2017 (BGBl. I S. 1476 ), 59. den am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli ...

Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2424
Artikel 4 KiFrEntzRÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Juni 2017 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist, wird wie folgt ...


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