Artikel 1 - Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BGVerhG k.a.Abk.)

G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570 (Nr. 36); Geltung ab 15.06.2017, abweichend siehe Artikel 16

20 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 16 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 2

Artikel 1 Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Juni 2017 BBG § 61

Dem § 61 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

: „Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies."

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→ Artikel 2

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Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BGVerhG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGVerhG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Haushaltsgesetz 2018

G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1126

§ 18 HG 2018 Ausbringung von Leerstellen

... Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570 ) geändert worden ist, oder nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020)

G. v. 08.11.2018 BGBl. I S. 1810

Artikel 8 BBVAnpG 2018/2019/2020 Änderung des Bundesbeamtengesetzes

... Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 53 Absatz 4 Satz ...

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