Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 6/13 - (zum Kernbrennstoffsteuergesetz) (BVerfGE20170413 k.a.Abk.)

B. v. 15.06.2017 BGBl. I S. 1877 (Nr. 39)
Geltung ab 14.04.2017; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht
1 Änderung
Entscheidung
Schlussformel

Entscheidung


Entscheidung ändert mWv. 14. April 2017 KernbrStG

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1804), zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1474), ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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Schlussformel



Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas



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