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Zitierungen von § 37 BDSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 30 BDSG Verbraucherkredite

... soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. § 37 bleibt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität

G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 139

Artikel 3 VerbrKruKlNÄndG Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

... ersetzt: „§ 31 (weggefallen)". b) Nach der Angabe zu § 37 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 37a Scoring". ... Bürgerlichen Gesetzbuchs." 3. § 31 wird gestrichen. 4. Nach § 37 wird der folgende § 37a eingefügt: „§ 37a Scoring (1) ...

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