Tools:
Update via:
	
Zitierungen von § 25 VerpackG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 VerpackG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 
VerpackG selbst, 
Ermächtigungsgrundlagen, 
anderen geltenden Titeln, 
Änderungsvorschriften und in 
aufgehobenen Titeln.
 interne Verweise
§ 8 VerpackG Branchenlösung (vom 01.01.2024) 
... 1 Satz 2 Nummer 2,  2. die Angabe des Datums, an dem die Finanzierungsvereinbarung nach  § 25 Absatz 1 Satz 2  abgeschlossen wurde, und  3. im Fall des Zusammenwirkens nach Absatz 1 Satz 3 eine Liste ...
§ 18 VerpackG Genehmigung und Organisation (vom 03.07.2021) 
... ist und  5. mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung nach  § 25 Absatz 1 Satz 2  abgeschlossen hat.  Die Genehmigung ist öffentlich bekannt zu geben und ...
§ 26 VerpackG Aufgaben (vom 16.05.2023) 
... Anordnungen,  19. kann die Leistung von Sicherheiten nach § 8 Absatz 5 und  § 25 Absatz 6  verlangen,  20. gewährt den zuständigen Landesbehörden auf deren ... zur Verfügung,  3. schließt Finanzierungsvereinbarungen nach  § 25 Absatz 1 Satz 2  mit den Systemen und Betreibern von Branchenlösungen,  4. kann ... und Betreibern von Branchenlösungen,  4. kann Finanzierungsvereinbarungen nach  § 25 Absatz 1 Satz 2  kündigen, wenn Systeme oder Betreiber von Branchenlösungen ihre gegenüber der ... Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der vereinbarten Umlage im Verzug sind oder die nach  § 25 Absatz 6  geforderte Sicherheit nicht leisten,  5. führt mindestens einmal jährlich eine ... 2 zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen. Mit Ausnahme der Finanzierungsvereinbarungen nach  § 25 Absatz 1 Satz 2  darf sie Verträge mit Systemen oder Entsorgungsunternehmen weder schließen noch ...
§ 38 VerpackG Übergangsvorschriften (vom 03.07.2021) 
 ... zum 1. Januar 2019 mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung, die den Vorgaben des  § 25  entspricht, abgeschlossen und der für die Erteilung der Genehmigung zuständigen ... mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen hat, die den Vorgaben des  § 25  entspricht. Wenn eine gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1699
Artikel 1 VerpackGuaÄndG Änderung des Verpackungsgesetzes 
... 5 Zentrale Stelle  § 24 Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung   § 25  Finanzierung  § 26 Aufgaben  § 27 Registrierung von ... über Branchenlösungen zurückgenommenen Verpackungen sinkt."  22. Dem  § 25 Absatz 5  wird folgender Satz angefügt:  „Das Umweltbundesamt kann Auskünfte ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12654/v207636.htm   
