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§ 6a - Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch)
Artikel 30 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2572 (Nr. 49); zuletzt geändert durch Artikel 3a G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3334
Geltung ab 25.07.2017; FNA: 810-21 Arbeitsförderung
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Geltung ab 25.07.2017; FNA: 810-21 Arbeitsförderung
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§ 6a Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal
(1) 1Ein Unternehmer muss einen Betrieb oder, im Fall des Absatzes 3 Satz 2, eine übergreifende Organisation, in dem oder in der geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder Fleisch verarbeitet wird, als alleiniger Inhaber führen. 2Die gemeinsame Führung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation durch zwei oder mehrere Unternehmer ist unzulässig.
(2) 1Der Inhaber darf im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern sowie im Bereich der Fleischverarbeitung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur im Rahmen von mit ihm bestehenden Arbeitsverhältnissen tätig werden lassen. 2Er darf in diesen Bereichen keine Selbstständigen tätig werden lassen. 3Ein Dritter darf in diesen Bereichen keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und keine Selbstständigen tätig werden lassen und keine Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in diese Bereiche überlassen.
(3) 1Inhaber ist, wer über die Nutzung der Betriebsmittel und den Einsatz des Personals entscheidet. 2Wenn aufgrund der räumlichen oder funktionalen Einbindung des Betriebes in eine übergreifende Organisation die Arbeitsabläufe in dem Betrieb inhaltlich oder zeitlich im Wesentlichen vorgegeben sind, ist Inhaber, wer die übergreifende Organisation führt.
(4) Eine übergreifende Organisation ist ein überbetrieblicher, nicht notwendig räumlich zusammenhängender Produktionsverbund, in dem ein Unternehmer die Arbeitsabläufe im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern oder im Bereich der Fleischverarbeitung inhaltlich oder zeitlich im Wesentlichen vorgibt.
Text in der Fassung des Artikels 3a Arbeitsschutzkontrollgesetz G. v. 22. Dezember 2020 BGBl. I S. 3334 m.W.v. 1. April 2024
Frühere Fassungen von § 6a GSA Fleisch
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.04.2024 | Artikel 3a Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020 BGBl. I S. 3334 |
| aktuell vorher | 01.04.2021 | Artikel 3 Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020 BGBl. I S. 3334 |
| aktuell vorher | 01.01.2021 | Artikel 2 Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020 BGBl. I S. 3334 |
| aktuell | vor 01.01.2021 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 6a GSA Fleisch
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6a GSA Fleisch verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GSA Fleisch selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 GSA Fleisch Geltungsbereich (vom 01.01.2021)
... § 6 Absatz 9 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. (2) Die §§ 6 bis 6b finden auf das Fleischerhandwerk keine Anwendung. Zum Fleischerhandwerk im Sinne ...
§ 6b GSA Fleisch Prüfung und Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung (vom 01.04.2024)
... Die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a obliegt den Behörden der Zollverwaltung. (2) Die §§ 2 bis 6, 14, 15 bis ... dortigen Befugnisse, Duldungs- und Mitwirkungspflichten auch gegenüber Inhabern im Sinne des § 6a Absatz 3 sowie Personen, welche die Nutzung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation ... können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Vorgaben nach § 6a geben, und 3. die nach § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, ...
§ 7 GSA Fleisch Bußgeldvorschriften (vom 01.04.2024)
... oder wenigstens fahrlässig nicht weiß, dass der andere 1. entgegen § 6a Absatz 1 Satz 1 den Betrieb oder die übergreifende Organisation nicht richtig führt, 2. ... Betrieb oder die übergreifende Organisation nicht richtig führt, 2. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 1 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt oder 3. ... Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt oder 3. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt. (2) Ordnungswidrig handelt, ... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt, 3. entgegen § 6a Absatz 1 Satz 1 einen Betrieb oder eine übergreifende Organisation nicht richtig führt, 4. ... Betrieb oder eine übergreifende Organisation nicht richtig führt, 4. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 1 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt, 5. entgegen ... 1 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt, 5. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt oder 6. entgegen § 6a ... 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt oder 6. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 3 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder einen Selbstständigen tätig werden ...
Zitat in folgenden Normen
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
Artikel 1 G. v. 23.07.2004 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172
§ 1 SchwarzArbG Zweck des Gesetzes (vom 01.04.2021)
... § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder c) entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der ... oder c) entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft überlässt oder für sich tätig werden lässt, 4. als ... Arbeitsbedingungen beschäftigt oder 6. als Inhaber oder Dritter Personen entgegen § 6a Absatz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft tätig werden lässt. (4) Die Absätze 2 und 3 finden keine ...
§ 2 SchwarzArbG Prüfungsaufgaben (vom 09.03.2023)
... ver- oder entliehen werden oder wurden oder c) entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der ... entliehen werden oder wurden oder c) entgegen § 6a Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft ver- oder entliehen werden oder wurden, 6. die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe ... Raum entgegen § 5a angeboten oder nachgefragt wird oder wurde und 9. entgegen § 6a oder § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Arbeitsschutzkontrollgesetz
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3334
Artikel 2 ArbSchKonG Änderung des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
... 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die §§ 6 bis 6b finden auf das Fleischerhandwerk keine Anwendung. Zum Fleischerhandwerk im Sinne dieses ... Gründen notwendig ist." 5. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a und 6b eingefügt: „§ 6a Einschränkungen des Einsatzes von ... 5. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a und 6b eingefügt: „ § 6a Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal (1) Ein Unternehmer muss einen ... Behörden der Zollverwaltung (1) Die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a obliegt den Behörden der Zollverwaltung. (2) Die §§ 2 bis 6, 14, 15 bis ... dortigen Befugnisse, Duldungs- und Mitwirkungspflichten auch gegenüber Inhabern im Sinne des § 6a Absatz 3 sowie Personen, welche die Nutzung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation ... können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Vorgaben nach § 6a geben, und 3. die nach § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, ... oder wenigstens fahrlässig nicht weiß, dass der andere 1. entgegen § 6a Absatz 1 Satz 1 den Betrieb oder die übergreifende Organisation nicht richtig führt, 2. ... Betrieb oder die übergreifende Organisation nicht richtig führt, 2. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 1 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt oder 3. ... Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt oder 3. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt. (2) Ordnungswidrig handelt, ... in der vorgeschriebenen Weise oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt, 3. entgegen § 6a Absatz 1 Satz 1 einen Betrieb oder eine übergreifende Organisation nicht richtig führt, 4. ... oder eine übergreifende Organisation nicht richtig führt, 4. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 1 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt, 5. entgegen ... eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer tätig werden lässt, 5. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt oder 6. entgegen § 6a ... 2 Satz 2 einen Selbstständigen tätig werden lässt oder 6. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 3 eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder einen Selbstständigen tätig werden ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft (ALFV)
V. v. 06.04.2021 BGBl. I S. 762
Eingangsformel ALFV
... Grund des § 6a Absatz 3 Satz 9 Nummer 1 und 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft , der durch Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) ...
§ 1 ALFV Erforderliche Angaben in der Anzeige und der Änderungsanzeige
... Die für die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 6a Absatz 3 Satz 1 bis 4 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft erforderlichen Angaben in der Anzeige vor dem Beginn des Einsatzes umfassen 1. ... Familienname und Vornamen oder Firma sowie Anschrift und Betriebsnummer des Inhabers im Sinne des § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft , 2. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Anschrift ... Anschrift in Deutschland einer oder eines verantwortlich Handelnden bei dem Inhaber im Sinne des § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft , die oder der den Behörden der Zollverwaltung gegenüber als Kontaktperson zur ... des Tarifvertrages, auf den die Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberlassung nach § 6a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft gestützt wird. (2) Eine Anzeige über das Ende des Einsatzes der ... oder des überlassenen Leiharbeitnehmers. (3) Eine Anzeige im Sinne des § 6a Absatz 3 Satz 8 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (Änderungsanzeige) umfasst 1. Datum und Uhrzeit der vorherigen Anzeige nach Absatz ...
§ 2 ALFV Zuständige Behörde
... Behörde der Zollverwaltung im Sinne von § 6a Absatz 3 Satz 5 und 8 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Ort des Einsatzes nach § 1 Absatz 1 Nummer 6 ...
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