Artikel 25 - Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (ReRaG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Geltung ab 25.07.2017, abweichend siehe Artikel 31

Artikel 25 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2017

a) Vor der Angabe zu § 43a wird folgende Angabe eingefügt:

„Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen".

b) Nach der Angabe zu § 43a wird die Angabe „Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

c) Die Angabe zu § 57 wird wie folgt gefasst:

„§ 57 Persönliches Budget".

d) Die Angabe zu § 58 wird wie folgt gefasst:

„§ 58 (weggefallen)".

Ende abweichendes Inkrafttreten

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird die Angabe „(§§ 53 bis 60)" durch die Angabe „(§§ 53 bis 60a)" ersetzt.

b) In Nummer 5 wird die Angabe „(§§ 61 bis 66)" durch die Angabe „(§§ 61 bis 66a)" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2017

3. Vor § 43a wird folgende Überschrift eingefügt:

„Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen".

4. Nach § 43a wird die Überschrift „Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen" gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2018

5. § 57 wird wie folgt gefasst:

„§ 57 Persönliches Budget

Leistungsberechtigte nach § 53 erhalten auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines Persönlichen Budgets. § 29 des Neunten Buches ist insoweit anzuwenden."

6. § 58 wird aufgehoben.

7. § 92 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 33" durch die Angabe „§ 49" ersetzt.

b) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7. bei Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 58 des Neunten Buches, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches und beim Budget für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches,".

Ende abweichendes Inkrafttreten

8. In § 136 Absatz 4 wird die Angabe „2021" durch die Angabe „2020" ersetzt.