Artikel 5 - Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten (IfSMoG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615 (Nr. 49); Geltung ab 25.07.2017

Artikel 5 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung

Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird nach der Angabe „Nummer 10" die Angabe „, 10a" eingefügt.

2. Die Anlage wird in Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3a wie folgt geändert:

a) Spalte A wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe k wird die Angabe „Absatz 4" durch die Wörter „Absatz 4 oder 5" ersetzt.

bb) Nach Buchstabe k wird folgender Buchstabe ka eingefügt:

„ka) die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen".

b) In Spalte B Buchstabe ka wird die Angabe „(7)" eingefügt.

c) In Spalte C werden im dritten Anstrich von oben die Wörter „zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k und l" durch die Wörter „und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k bis l" ersetzt.

d) In Spalte D werden im dritten Anstrich von unten nach den Wörtern „für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, c, e, f, k" ein Komma und die Angabe „ka" eingefügt.