Artikel 4 - Verordnung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften (BlGewVFV k.a.Abk.)

V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2842 (Nr. 53); Geltung ab 01.08.2017

Artikel 4 Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung

Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. September 2016 (BGBl. I S. 2203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Absatz 4 Satz 3 werden nach den Wörtern „hinsichtlich der Validierung" die Wörter „und Leistungsbeurteilung" eingefügt.

2. In § 14 Absatz 7 Satz 2 wird nach der Angabe „Satz 1" die Angabe „Nummer 1" eingefügt.

3. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 werden die Wörter „§ 8 Absatz 4 Satz 1 und 3" durch die Wörter „§ 8 Absatz 4 Satz 1" ersetzt.

b) In Nummer 9 werden nach der Angabe „Satz 2" die Wörter „oder § 14 Absatz 7 Satz 2" eingefügt.

c) Nummer 12 wird aufgehoben.

d) In Nummer 13 wird nach der Angabe „Absatz 7" die Angabe „Satz 1" eingefügt.

4. In § 19 Nummer 8 wird die Angabe „§§ 8 und 7" durch die Angabe „§§ 12 und 13" ersetzt.