Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. Oktober 2017.
§ 10 KassenSichV Anwendungsregelung für Wegstreckenzähler (vom 01.02.2026) ... Wegstreckenzähler, die nach dem 30. Juni 2024 erstmalig in Verkehr gebracht wurden, gilt § 8 ab dem Tag des Inverkehrbringens. (2) Für Wegstreckenzähler, 1. ... angebunden werden kann und 2. die nicht unter Absatz 1 fallen, ist § 8 ab dem 1. Januar 2027 ...
V. v. 30.07.2021 BGBl. I S. 3295
V. v. 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 10
Artikel 1 2. KassenSichVÄndV Änderung der Kassensicherungsverordnung ... ausgegeben werden; andere gesetzliche Vorgaben bleiben unberührt." 7. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 wird durch die folgende ... Wegstreckenzähler, die nach dem 30. Juni 2024 erstmalig in Verkehr gebracht wurden, gilt § 8 ab dem Tag des Inverkehrbringens. (2) Für Wegstreckenzähler, 1. ... angebunden werden kann und 2. die nicht unter Absatz 1 fallen, ist § 8 ab dem 1. Januar 2027 anzuwenden." 9. § 11 wird wie folgt geändert: ...