Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 11 ERVV vom 16.02.2018

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 11 ERVV, alle Änderungen durch Artikel 1 ERVVÄndV am 16. Februar 2018 und Änderungshistorie der ERVV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

§ 11 ERVV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.02.2018 geltenden Fassung
§ 11 ERVV n.F. (neue Fassung)
in der am 16.02.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 09.02.2018 BGBl. I S. 200
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 11 (neu)


(Text neue Fassung)

§ 11 Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente


vorherige Änderung

 


(1) 1 Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente, die an Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichte übermittelt werden, sollen den Anforderungen des § 2 entsprechen. 2 Entsprechen sie diesen Anforderungen nicht und sind sie zur Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht aufgrund der dortigen technischen Ausstattung oder der dort einzuhaltenden Sicherheitsstandards nicht geeignet, so liegt ein wirksamer Eingang nicht vor. 3 In der Mitteilung nach § 32a Absatz 6 Satz 1 der Strafprozessordnung ist auf die in § 2 geregelten technischen Rahmenbedingungen hinzuweisen.

(2) Die Übermittlung kann auch auf anderen als den in § 32a Absatz 4 der Strafprozessordnung genannten Übermittlungswegen erfolgen, wenn ein solcher Übermittlungsweg für die Entgegennahme verfahrensbezogener elektronischer Dokumente generell und ausdrücklich eröffnet ist.

 (keine frühere Fassung vorhanden)