Start > Inhalt OGAVÄndV

Verordnung zur Änderung der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung (OGAVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 21.12.2017 BGBl. I S. 4030 (Nr. 80); Geltung ab 01.01.2018

1 Änderung

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 335 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und 8 des Handelsgesetzbuchs, der durch Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 1 Änderung der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung

Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2018 OGAV § 1

§ 1 der Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung vom 10. Januar 2008 (BGBl. I S. 26) wird wie folgt geändert:

1.: Der Wortlaut wird Absatz 1, das Wort „kann" wird durch das Wort „hat" ersetzt, nach dem Wort „Zwangsvollstreckung" werden die Wörter „ab dem 1. Januar 2018" eingefügt und nach dem Wort „elektronisch" wird das Wort „zu" eingefügt.
2.: Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Die Verfahrensakten können bis zum 31. Dezember 2025 in der bis zum 31. Dezember 2017 verwendeten elektronischen Form weitergeführt werden.

(3) Verfahrensakten, die vor dem 1. Januar 2018 in Papierform geführt worden sind, können in dieser Form bis zum 31. Dezember 2025 weitergeführt werden."

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12934/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben