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§ 3 - Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung (RückbauTraV k.a.Abk.)
§ 3 Bestimmung des für die Aufstellung der Rückstellungen maßgeblichen Stichtages
§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Bestimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gemäß § 1 Absatz 2 des Transparenzgesetzes selbst einen Stichtag für die Aufstellung, so ist die Festlegung zu begründen und dem Betreiber mindestens ein Jahr vor dem neuen Stichtag mitzuteilen.
(2) 1Geht die Mitteilung des Betreibers über die Änderung des Abschlussstichtages gemäß § 2 Absatz 2 des Transparenzgesetzes dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weniger als sechs Monate vor dem bisherigen Abschlussstichtag zu, so kann dieses innerhalb eines Monats nach Zugang bestimmen, dass die nächste Aufstellung weiterhin auf den bisherigen Abschlussstichtag zu erstellen ist. 2Die Festlegung ist dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. 3Absatz 1 bleibt unberührt.
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Zitierungen von § 3 Rückbaurückstellungs-Transparenzverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 RückbauTraV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RückbauTraV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 RückbauTraV Form der Übermittlung
... Mitteilungen und Darstellungen gemäß den §§ 1 bis 7 sind in elektronischer Form zu übermitteln. Das Bundesamt für Wirtschaft ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13065/a212186.htm