Achte Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung (8. EdWBeitrVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 8 Absatz 9 Satz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe j des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 786) geändert worden ist, in Verbindung mit § 7b der EdW-Beitragsverordnung verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Anhörung der Entschädigungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes:

Die EdW-Beitragsverordnung vom 19. August 1999 (BGBl. I S. 1891), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2821) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „oder eines Teilgewinnabführungsvertrags abgeführten Gewinne" die Wörter „und abzüglich des Ertrages aus einer Verlustübernahme" angefügt.

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 3 Satz 4 wird der Wortlaut nach den Wörtern „Geschäftstätigkeit beinhaltet," durch die Wörter „betragen die beitragsrelevanten Erträge null Euro." ersetzt.

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 2 wird aufgehoben.

bb)

In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 4" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.

3.

In § 2a Absatz 1 Nummer 2 bis 7 wird jeweils nach den Wörtern „§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c," die Angabe „1d," eingefügt.

4.

In § 2c Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „Satz 6" durch die Angabe „Satz 5" ersetzt.

5.

Nach § 7d wird der folgende § 7e eingefügt:

„§ 7e Übergangsvorschriften zur Achten Verordnung zur Änderung der EdW-Beitragsverordnung

Die §§ 1, 2 und 2a in der ab dem 31. August 2018 geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September 2018 endende Abrechnungsjahr anzuwenden."

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. August 2018.