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§ 28 - Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG)

G. v. 22.10.1987 BGBl. I S. 2294; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Geltung ab 01.11.1987; FNA: 426-1 Halbleiterschutz
9 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 57 Vorschriften zitiert

§ 28 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am 1. November 1987 in Kraft.



 

Zitierungen von § 28 HalblSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 HalblSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HalblSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 11 HalblSchG Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (vom 18.08.2021)
... 26), über die Gebrauchsmusterstreitsachen (§ 27), über die Inlandsvertretung ( § 28 ) und über die Schutzberühmung (§ 30) sind entsprechend anzuwenden. (3) ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 9 2. PatRMoG Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
... eingefügt. c) In Absatz 2 werden nach der Angabe „Inlandsvertretung ( § 28 )" das Komma und die Wörter „über die Ermächtigungen zum Erlaß von ...