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Zitierungen von § 4 StimmRMV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 StimmRMV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StimmRMV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Stimmrechtsmitteilungsverordnung
V. v. 02.06.2020 BGBl. I S. 1217
Artikel 1 StimmRMVÄndV
... ist elektronisch zu übermitteln." 2. § 3 wird aufgehoben. 3. § 4 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Im Fall einer technischen Störung der MVP, die ...
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