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Artikel 3 - Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (FStrGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2237 (Nr. 42); Geltung ab 07.12.2018, abweichend siehe Artikel 9
11 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 3 Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 7. Dezember 2018 BEVVG § 10, mWv. 6. Dezember 2020 offen

Das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2085) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 06.12.2020

1.
§ 3 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren im Bereich der Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde."

Ende abweichendes Inkrafttreten


2.
Dem § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Für vor dem 6. Dezember 2020 eingereichte Pläne wird das Anhörungsverfahren von den Ländern fortgeführt."

 
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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 FStrGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FStrGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 9 FStrGuaÄndG Inkrafttreten
... in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. (3) Artikel 3 Nummer 1 tritt am 6. Dezember 2020 in Kraft. (4) Die Artikel 6 und 8 Nummer 2 treten am 1. ...