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Artikel 5 - Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (FStrGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2237 (Nr. 42); Geltung ab 07.12.2018, abweichend siehe Artikel 9
11 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 5 Änderung des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes


Artikel 5 ändert mWv. 7. Dezember 2018 InfrGG § 5, § 6

Das Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3141) wird wie folgt geändert:

 
a)
§ 5 wird wie folgt geändert:

aa)
Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

bb)
Es wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Soweit für die Erfüllung der übertragenen haushaltsrechtlichen Aufgaben erforderlich, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Gesellschaft

1.
die Befugnis übertragen, Anordnungen zur Annahme oder Leistung von Zahlungen nach § 70 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen, die von den Bundeskassen ausgeführt werden, und

2.
zur Erfüllung der Aufgaben außerdem die Wahrnehmung des Zahlungsverkehrs als der für Zahlungen zuständigen Stelle übertragen.

Die notwendigen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen sind entsprechend anzuwenden. Das Nähere wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmt."

b)
§ 6 wird wie folgt geändert:

aa)
Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Satz 1 umfasst auch die Befugnisse, die für das Finanzmanagement für die Bundesstraßen erforderlich sind."

bb)
In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Davon" durch die Wörter „Von den Sätzen 1 und 2" ersetzt.

 
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