Artikel 2 - Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zur Anpassung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes (ZustÜbBMJVV k.a.Abk.)

V. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2659 (Nr. 48); aufgehoben durch Artikel 6 Abs. 2 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3483
Geltung ab 03.12.2018; FNA: 402-41-4 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse

1 Änderung

wird in 2 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 3. Dezember 2018 EU-VSchDG § 2

In § 2 Nummer 1 Buchstabe a des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 48 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird die Angabe „20 und 21" durch die Angabe „20, 21 und 22" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 2 Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zur Anpassung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 ZustÜbBMJVV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZustÜbBMJVV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)

G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2672

Artikel 6 EbAVUG Folgeänderungen

... vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2659 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 Buchstabe a wird ...

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