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Artikel 6 - Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts (FreizügFG k.a.Abk.)

G. v. 31.01.2019 BGBl. I S. 54 (Nr. 3); Geltung ab 16.02.2019, abweichend siehe Artikel 10
9 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 6 Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes


Artikel 6 ändert mWv. 16. Februar 2019 JVKostG Anlage

Die Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1310 wird in der Gebührenbetragsspalte die Angabe „20,00 €" durch die Angabe „25,00 €" ersetzt.

2.
Nach Nummer 1334 wird folgende Nummer 1335 eingefügt:

Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag
„1335Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars gemäß Artikel 7
der Verordnung (EU) 2016/1191 (§ 1119 ZPO)
Sind die Kosten für die zugrunde liegende öffentliche Urkunde
nachweislich geringer als der Gebührenbetrag, ist die Gebühr
auf den Betrag der Kosten zu ermäßigen.
25,00 €".


 
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