... 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des Markengesetzes, § 54 des Designgesetzes, § 22 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ) sind ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 466

Artikel 4 GeschGehGEG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... In Absatz 5 werden nach dem Wort „Designgesetzes" ein Komma und die Wörter „ § 22 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen " ...

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