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Schlussformel - Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (eKFVEV k.a.Abk.)

V. v. 06.06.2019 BGBl. I S. 756 (Nr. 21); Geltung ab 15.06.2019
6 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Svenja Schulze

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