Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Artikel 7 - Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (2. EUProspVOAnpG k.a.Abk.)

Artikel 7 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes


Artikel 7 ändert mWv. 16. Juli 2019 VAG § 12, § 332

Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I S. 357) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „deren Änderung" durch die Wörter „deren Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung durch Rücktritt" ersetzt.

2.
In § 332 Absatz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Unternehmensvertrag" ein Komma und die Wörter „dessen Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung" eingefügt.

Anzeige