Artikel 4 - Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BBuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 4 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2019 SGB II § 7, § 16

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 7 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „§ 61 Absatz 2 und 3" durch die Angabe „§ 61 Absatz 2" und die Wörter „§ 123 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 124 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3" durch die Wörter „§ 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2" ersetzt.

2.
In § 16 Absatz 1 Satz 3 wird nach den Wörtern „§ 116 Absatz 1, 2 und" die Angabe „5" durch die Angabe „6" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 BBuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066
Artikel 5 SoMiBG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1025 ) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 2 Absatz 2" durch die Angabe ...


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