§ 1 - Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (60. BEG172DV k.a.Abk.)

V. v. 15.07.2019 BGBl. I S. 1106 (Nr. 28)
Geltung ab 09.08.2019; FNA: 251-3-60 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2017

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2017 - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	174.875.322 Euro,
- in Berlin	14.368.875 Euro,
- insgesamt	189.244.197 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	87.437.661 Euro,
- in Berlin	8.621.325 Euro,
- insgesamt	96.058.986 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	24.480.252 Euro,
- in Bayern	17.761.263 Euro,
- in Baden-Württemberg	15.055.973 Euro,
- in Niedersachsen	10.888.855 Euro,
- in Hessen	8.531.507 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	5.570.408 Euro,
- in Schleswig-Holstein	3.951.433 Euro,
- im Saarland	1.360.845 Euro,
- in Hamburg	2.499.879 Euro,
- in Bremen	929.466 Euro,
- in Berlin	2.155.331 Euro,
- insgesamt	93.185.212 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- Nordrhein-Westfalen	17.166.672 Euro,
- Bayern	19.345.699 Euro,
- Hessen	9.531.003 Euro,
- Rheinland-Pfalz	50.114.573 Euro,
- Berlin	12.213.543 Euro,
- insgesamt	108.371.490 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	1.904.638 Euro,
- Niedersachsen	4.179.645 Euro,
- Schleswig-Holstein	3.430.755 Euro,
- Saarland	808.556 Euro,
- Hamburg	1.399.541 Euro,
- Bremen	589.370 Euro,
- insgesamt	12.312.505 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.