Artikel 4 - Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (2. AusrPflDVG k.a.Abk.)

G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294 (Nr. 31); Geltung ab 21.08.2019, abweichend siehe Artikel 8

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

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Artikel 4 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. August 2019 VwGO § 50

Dem § 50 Absatz 1 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 24 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, werden die Wörter „sowie den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf dieser Grundlage," angefügt.

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Zitierungen von Artikel 4 Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 2. AusrPflDVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. AusrPflDVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633

Artikel 5 ZPOuaÄndG 2019 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 55a wird wie folgt ...

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