Änderung Artikel 3 Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen vom 31.12.2019

Artikel 3 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2019 geltenden Fassung

Artikel 3 n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 2a V. v. 23.12.2019 BGBl. I S. 2937

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 3 Änderung der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

Die Fahrlehrer-Prüfungsverordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2, 42) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Wort 'Masterabschluss' durch das Wort 'Studienabschluss' ersetzt.

bb) In Nummer 4 werden die Wörter 'Fahrlehrerlaubnisklassen A, BE, CE und die Fahrlehrerlaubnisklasse DE besitzt, sofern Bewerber in der Fahrlehrerlaubnisklasse DE geprüft werden soll,' durch die Wörter 'Fahrlehrerlaubnis der von dem Bewerber beantragten Klasse besitzt' ersetzt.

(Text alte Fassung)

b) In Absatz 3 werden die Wörter 'eine danach erforderliche Fahrlehrerlaubnis' durch die Wörter 'eine Fahrlehrerlaubnis der Klassen CE oder DE' ersetzt.

(Text neue Fassung)

b) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

2. § 3 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

'Dies gilt nicht für Mitglieder, die als Lehrkraft an einer Fahrlehrerausbildungsstätte tätig sind oder die als Ausbildungsfahrlehrer einer Ausbildungsfahrschule angehören, sofern sie den Bewerber nicht ausgebildet haben.'

(Text alte Fassung)

3. In § 6 Satz 2 wird das Wort 'Hauptsitz' durch das Wort 'Sitz' ersetzt.

(Text neue Fassung)

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird das Wort 'Hauptsitz' durch das Wort 'Sitz' ersetzt.

b) In Satz 3 werden nach dem Wort 'Fachkundeprüfung' die Wörter 'oder eine Lehrprobe' eingefügt.

(Textabschnitt unverändert)

4. In § 16 Absatz 5 werden die Wörter 'die vom Prüfungsausschuss gestellt werden,' gestrichen.