Auf Grund des § 352 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 211 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1 Änderung der Beitragssatzverordnung 2019

Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2020 BeiSaV 2019 § 1

§ 1 der Beitragssatzverordnung 2019 vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2663) wird wie folgt geändert:

1.: Im Wortlaut werden nach dem Wort „Arbeitsförderung" die Wörter „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019" eingefügt.
2.: Folgender Satz wird angefügt:

„Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Beitragssatz 2,4 Prozent."

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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Schlussformel

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

1. BeiSaV2019ÄndV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

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