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Zitierungen von § 13 EU-DBA-SBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 EU-DBA-SBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EU-DBA-SBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 EU-DBA-SBG Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
... Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten das Verständigungsverfahren nach § 13 eingeleitet. Ergeht die Entscheidung des Beratenden Ausschusses entgegen der ... Deutschland, so veranlasst diese die Einleitung des Verständigungsverfahrens nach § 13 . Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet den ...
§ 14 EU-DBA-SBG Informationsersuchen
... § 7 Absatz 2 gilt entsprechend. Der Ablauf der Einigungsfrist nach § 13 wird durch das Informationsersuchen nicht ...
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