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Zitierungen von § 13 EU-DBA-SBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 EU-DBA-SBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EU-DBA-SBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 EU-DBA-SBG Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss

... Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten das Verständigungsverfahren nach § 13 eingeleitet. Ergeht die Entscheidung des Beratenden Ausschusses entgegen der ... Deutschland, so veranlasst diese die Einleitung des Verständigungsverfahrens nach § 13 . Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet den ...

§ 14 EU-DBA-SBG Informationsersuchen

... § 7 Absatz 2 gilt entsprechend. Der Ablauf der Einigungsfrist nach § 13 wird durch das Informationsersuchen nicht ...

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