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§ 42b - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
neugefasst durch B. v. 08.08.1990 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 4 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9240-1 Personenbeförderung
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9240-1 Personenbeförderung
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§ 42b Technische Anforderungen
Im innerdeutschen Personenfernverkehr dürfen nur Kraftomnibusse eingesetzt werden, die
- 1.
- einer der folgenden Vorschriften entsprechen:
- a)
- Anhang VII zu der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1; L 125 vom 21.5.2003, S. 14) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung oder
- b)
- Anhang 8 der Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale (ABl. L 255 vom 29.9.2010, S. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung
- 2.
- mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgerüstet sind.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts G. v. 16. April 2021 BGBl. I S. 822 m.W.v. 1. August 2021
Frühere Fassungen von § 42b PBefG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.08.2021 | Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 BGBl. I S. 822 |
| aktuell vorher | 01.01.2013 | Artikel 1 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14.12.2012 BGBl. I S. 2598 |
| aktuell | vor 01.01.2013 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 42b PBefG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42b PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PBefG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 53 PBefG Transit-(Durchgangs-)Verkehr (vom 01.08.2021)
... 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 einzuhalten ist und 3. § 42b . (2) Die Genehmigung eines Transitlinienverkehrs erteilt die von der ...
§ 61 PBefG Ordnungswidrigkeiten (vom 09.03.2023)
... für Kraftomnibusse, die im innerdeutschen Personenfernverkehr eingesetzt werden ( § 42b ), f) den Verkehr mit Taxen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5), g) ...
§ 62 PBefG Übergangsbestimmungen (vom 01.01.2013)
... bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen. (3) § 42b gilt ab dem 1. Januar 2016 für Kraftomnibusse, die erstmals zum Verkehr zugelassen werden und ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
G. v. 16.04.2021 BGBl. I S. 822
Artikel 1 PBefRMoG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
... „oder zum Linienbedarfsverkehr nach § 44" eingefügt. 20. § 42b wird wie folgt gefasst: „§ 42b Technische Anforderungen Im ... 44" eingefügt. 20. § 42b wird wie folgt gefasst: „ § 42b Technische Anforderungen Im innerdeutschen Personenfernverkehr dürfen nur ... ersetzt. c) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. § 42b ." 30. § 57 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 11 ... für Kraftomnibusse, die im innerdeutschen Personenfernverkehr eingesetzt werden ( § 42b ),". b) Die bisherigen Buchstaben e bis g werden die Buchstaben f bis h. ...
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