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§ 42b - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

neugefasst durch B. v. 08.08.1990 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 16.04.2021 BGBl. I S. 822
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9240-1 Personenbeförderung
25 frühere Fassungen | wird in 189 Vorschriften zitiert

§ 42b Technische Anforderungen



Im innerdeutschen Personenfernverkehr dürfen nur Kraftomnibusse eingesetzt werden, die

1.
einer der folgenden Vorschriften entsprechen:

a)
Anhang VII zu der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1; L 125 vom 21.5.2003, S. 14) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung oder

b)
Anhang 8 der Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale (ABl. L 255 vom 29.9.2010, S. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung

und

2.
mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgerüstet sind.





 

Frühere Fassungen von § 42b PBefG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.08.2021Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
vom 16.04.2021 BGBl. I S. 822
aktuell vorher 01.01.2013Artikel 1 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
vom 14.12.2012 BGBl. I S. 2598
aktuellvor 01.01.2013früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 42b PBefG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42b PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 53 PBefG Transit-(Durchgangs-)Verkehr (vom 01.08.2021)
... 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 einzuhalten ist und 3. § 42b . (2) Die Genehmigung eines Transitlinienverkehrs erteilt die von der ...
§ 61 PBefG Ordnungswidrigkeiten (vom 01.08.2021)
... für Kraftomnibusse, die im innerdeutschen Personenfernverkehr eingesetzt werden ( § 42b ), f) den Verkehr mit Taxen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5), g) ...
§ 62 PBefG Übergangsbestimmungen (vom 01.01.2013)
... bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen. (3) § 42b gilt ab dem 1. Januar 2016 für Kraftomnibusse, die erstmals zum Verkehr zugelassen werden und ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
G. v. 16.04.2021 BGBl. I S. 822
Artikel 1 PBefRMoG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
... „oder zum Linienbedarfsverkehr nach § 44" eingefügt. 20. § 42b wird wie folgt gefasst: „§ 42b Technische Anforderungen Im ... 44" eingefügt. 20. § 42b wird wie folgt gefasst: „ § 42b Technische Anforderungen Im innerdeutschen Personenfernverkehr dürfen nur ... ersetzt. c) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. § 42b ." 30. § 57 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 11 ... für Kraftomnibusse, die im innerdeutschen Personenfernverkehr eingesetzt werden ( § 42b ),". b) Die bisherigen Buchstaben e bis g werden die Buchstaben f bis h.  ...