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Artikel 1 - Siebenundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (57. StrÄndG k.a.Abk.)

Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches


Artikel 1 ändert mWv. 13. März 2020 StGB § 176, § 176a, § 184b, § 184i

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 176 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe b wird das Wort „um" gestrichen.

b)
Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 4 Nummer 4 und Absatz 5. Bei Taten nach Absatz 4 Nummer 3 ist der Versuch nur in den Fällen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind."

2.
In § 176a Absatz 3 werden die Wörter „oder des § 176 Abs. 6" durch ein Komma und die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 176 Absatz 6 Satz 1," ersetzt.

3.
Dem § 184b Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Absatz 1 Nummer 1 und 4 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn

1.
die Handlung sich auf eine kinderpornographische Schrift bezieht, die kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und

2.
die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre."

4.
In § 184i Absatz 1 werden nach dem Wort „Vorschriften" die Wörter „dieses Abschnitts" eingefügt.

 
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