interne Verweise§ 3 MgvG Träger des Vorhabens; zuständige Behörde (vom 14.08.2020) ... Träger des Vorhabens für die in § 2 Satz 1 und in § 2a Satz 1 Nummer 1 bis 12 genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte ist die nach dem jeweiligen Fachgesetz zuständige ... Neu- oder Ausbau oder die Änderung des jeweiligen Verkehrsweges. Für die in § 2a Satz 1 Nummer 13 bis 16 genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte ist Träger die Autobahn GmbH des Bundes. ... Zuständige Behörde ist 1. für die in § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 oder § 2a Nummer 1 bis 12 genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte das Eisenbahn-Bundesamt, 2. für die in ... die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und 3. für die in § 2a Satz 1 Nummer 13 bis 16 genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte das ...
§ 4 MgvG Vorbereitendes Verfahren (vom 14.08.2020) ... oder von Teilen eines Verkehrsinfrastrukturprojektes nach § 2 Satz 1 und § 2a Satz 1 durch Maßnahmengesetz wird vor Einleitung des jeweiligen Gesetzgebungsverfahrens ein ...
§ 7 MgvG Anhörungsverfahren (vom 14.08.2020) ... Verkehr und digitale Infrastruktur entscheidet, dass ein Vorhaben nach § 2 Satz 1 oder § 2a Satz 1 durch Verwaltungsakt zugelassen werden soll, berichtet es dem Deutschen Bundestag hierüber ...
§ 14 MgvG Überleitung von Verfahren (vom 14.08.2020) ... Ist für ein in § 2 Satz 1 oder § 2a Satz 1 genanntes Verkehrsinfrastrukturprojekt oder für Teile dieses Verkehrsinfrastrukturprojektes ... für Verkehr und digitale Infrastruktur entschieden, dass bei einem in § 2 Satz 1 oder § 2a Satz 1 genannten Verkehrsinfrastrukturprojekt, für das bereits ein Planfeststellungsverfahren ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenStrukturstärkungsgesetz Kohleregionen
G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1795
Artikel 4 KStrStG Änderung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes ... 2020 (BGBl. I S. 640) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Verkehrswegeinfrastrukturprojekte zur ... 1. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „ § 2a Verkehrswegeinfrastrukturprojekte zur Strukturstärkung Durch ... aa) Nach der Angabe „§ 2 Satz 1" werden die Wörter „und in § 2a Satz 1 Nummer 1 bis 12" eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: ... bb) Folgender Satz wird angefügt: „Für die in § 2a Satz 1 Nummer 13 bis 16 genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte ist Träger die Autobahn GmbH des Bundes." ... nach den Wörtern „§ 2 Satz 1 Nummern 1 bis 7" die Wörter „oder § 2a Nummer 1 bis 12" eingefügt und das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt. ... cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt: „3. für die in § 2a Satz 1 Nummer 13 bis 16 genannten Verkehrsinfrastrukturprojekte das Fernstraßen-Bundesamt." 3. ... In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 2 Satz 1" die Wörter „und § 2a Satz 1" eingefügt. b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: ... § 7 Absatz 3 werden nach der Angabe „§ 2 Satz 1" die Wörter „oder § 2a Satz 1" eingefügt. 5. In § 8 Absatz 1 Satz 3 werden nach der Angabe ... 8 Absatz 1 Satz 3 werden nach der Angabe „§ 2 Satz 1" die Wörter „oder § 2a Satz 1" eingefügt. 6. In § 11 Absatz 2 wird nach dem Wort ... a) In Absatz 1 werden nach der Angabe „§ 2 Satz 1" die Wörter „oder § 2a Satz 1" eingefügt. b) In Absatz 3 werden nach der Angabe „§ 2 ... b) In Absatz 3 werden nach der Angabe „§ 2 Satz 1" die Wörter „oder § 2a Satz 1" ...
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