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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis InfrGGBV > § 3
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§ 3 - InfrGG-Beleihungsverordnung (InfrGGBV)

V. v. 23.03.2020 BGBl. I S. 743 (Nr. 16); zuletzt geändert durch Artikel 54 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 01.01.2021; FNA: 911-5-1 Bundesfernstraßen
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wird in 2 Vorschriften zitiert
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§ 3 Beendigung der Beleihung



1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Beleihung insgesamt oder einzelne Beleihungstatbestände jederzeit aufheben. 2Die Beleihung endet mit dem Inkrafttreten einer die Beleihung aufhebenden Verordnung.

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