§ 4 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.06.2021 geltenden Fassung | § 4 n.F. (neue Fassung) in der am 01.06.2021 geltenden Fassung durch Artikel 3b G. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1174 |
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(Textabschnitt unverändert) § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten | |
(Text alte Fassung) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; sie tritt nach § 5 Absatz 4 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft. | (Text neue Fassung) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; sie tritt nach § 5 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft. |