Artikel 2 - Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (54. StVRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 20.04.2020 BGBl. I S. 814 (Nr. 19); zuletzt geändert durch Artikel 1a V. v. 18.12.2020 BGBl. I S. 3047
Geltung ab 28.04.2020, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 2 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2937) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Gebühren-Nummer 259 wird folgende Gebühren-Nummer 260 eingefügt:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„260	Zuteilung eines Ausweises zur Kennzeichnung von Carsharingfahr- zeugen nach § 2 Nummer 1 und § 4 Absatz 1 CsgG	11,00".

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2021

2. In Gebühren-Nummer 263 werden nach dem Wort „Erlaubnis" die Wörter „mit Ausnahme der Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 StVO" eingefügt.

3. Nach Gebühren-Nummer 263 werden die folgenden Gebühren-Nummern 263.1 bis 263.1.3.2 eingefügt:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„263.1	Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- oder Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO
263.1.1	bei Erteilung der Erlaubnis oder der Ausnahme	40,00 bis 1.300,00 nach Maßgabe des Anhangs
263.1.2	bei Ablehnung eines Antrages auf Erlaubnis oder Ausnahme aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit, bei Rücknahme oder bei Widerruf	75 Prozent der Gebühr nach Nummer 263.1.1
263.1.3	bei Änderung einer bestehenden Erlaubnis oder Ausnahme
263.1.3.1	bei gewöhnlichem Aufwand	entsprechend der Nummer 263.1.1
263.1.3.2	bei geringem Aufwand nach Zeitaufwand	10,00 je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit".

4. In Gebühren-Nummer 264 werden nach den Wörtern „je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person" die Wörter „mit Ausnahme der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 5 StVO" eingefügt.

5. Folgender Anhang wird angefügt:

„Anhang zu Gebühren-Nummer 263.1.1

Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- und Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO

1. Die Grundgebühr für eine Entscheidung beträgt 40,00 Euro.

2. Diese Grundgebühr erhöht sich in Abhängigkeit von den nachfolgenden Kriterien. Dabei wird für jedes einzelne Kriterium ein Erhöhungsfaktor ermittelt. Die Höhe des jeweiligen Faktors ergibt sich aus den nachfolgend festgelegten Formeln. Die Faktoren der einzelnen Kriterien können auch den Wert 0 ergeben.

a) Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum

Wird eine Erlaubnis oder eine Genehmigung für einen Zeitraum von mehr als einem Monat erteilt, berechnet sich der Faktor (f_Z) für das Kriterium „Erlaubnis- oder Genehmigungszeitraum" wie folgt (x = die Anzahl der Monate im Einzelfall):

Zeitraum 1 bis 3 Monate f_Z = 0,5 · x - 0,5

Zeitraum mehr als 3 bis 12 Monate f_Z = 1/9 · x + 2/3

Zeitraum mehr als 12 bis 36 Monate f_Z = 1/24 · x + 1,5.

b) Gesamtmasse

Die Berechnung des Faktors (f_M) für das Kriterium „Gesamtmasse" erfolgt nach der folgenden Formel (x = die Gesamtmasse des Fahrzeugs im Einzelfall):

Gesamtmasse 41,8 t bis 200 t: f_M = 0,037926675 · x - 1,58533502

Gesamtmasse mehr als 200 t: f_M = 0,01 · x + 4.

c) Anzahl der am Genehmigungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde zu beteiligenden Stellen

Die Anzahl umfasst die Summe aller am Verfahren zu beteiligenden Stellen einschließlich der des eigenen Bundeslandes.

Die Berechnung des Faktors (f_B) erfolgt nach folgender Formel (x = die Summe der jeweils im Einzelfall beteiligten Stellen):

f_B = 4/9 · x - 4/9.

d) Anzahl der zu genehmigenden Fahrtwege oder Flächen oder Bereiche

Als ein Fahrtweg gilt eine zusammenhängende Strecke, die aus Last- beziehungsweise Leerfahrtanteilen (= Fahrtweganteilen) bestehen kann. Bei flächendeckenden Daueranträgen gilt die Anzahl der nach Landesrecht festgelegten Flächen beziehungsweise Bereiche. Die „Anzahl" gibt an, wie viele Fahrtwege, Flächen oder Bereiche Eingang in die Erlaubnis finden.

Die Berechnung des Faktors (f_Str) erfolgt nach folgender Formel (x = die Anzahl der jeweils im Einzelfall zu genehmigenden Fahrtwege/Flächen/Bereiche):

f_Str = (x - 1) / 2.

e) Anzahl der von der Erlaubnis umfassten Fahrzeuge oder zulässigen Fahrzeugkombinationen

Werden von einer Erlaubnis mehrere Fahrzeuge umfasst beziehungsweise kann der Erlaubnisadressat mehrere Fahrzeugkombinationen für die Durchführung des Transports beziehungsweise der Transporte wählen, berechnet sich der Faktor (f_F) wie folgt (x = die Anzahl der jeweils im Einzelfall von der Erlaubnis umfassten Fahrzeuge beziehungsweise zulässigen Fahrzeugkombinationen, bei mehreren zulässigen Fahrzeugkombinationen ergibt sich die Anzahl aus der Multiplikation der Zahl der Zugmaschinen mit der Zahl der Anhänger):

f_F = 2/9 · x - 2/9.

f) Anzahl der erheblichen Maßüberschreitungen

Erheblich ist eine Maßüberschreitung, wenn einer der folgenden Werte überschritten wird:

- Länge mehr als 50,00 m

- Breite mehr als 4,00 m

- Höhe mehr als 4,35 m.

Der Faktor (f_MÜ) wird mit folgenden festen Werten festgelegt:

ein Wert ist überschritten f_MÜ = 2

zwei Werte sind überschritten f_MÜ = 4

drei Werte sind überschritten f_MÜ = 6.

g) Zusätzlicher Arbeitsaufwand

Entsteht bei der Erlaubnis- beziehungsweise Genehmigungsbehörde oder bei den übrigen beteiligten Stellen zusätzlicher Aufwand, der vom Antragsteller veranlasst wurde und der nicht bereits von den Kriterien nach den Buchstaben a bis f abgedeckt ist, so ist folgender Faktor (f_A) anzuwenden:

Aufwand normal f_A = 0

Aufwand erhöht f_A = 1

Aufwand hoch f_A = 2

Aufwand sehr hoch f_A = 3

Aufwand außergewöhnlich hoch f_A = 4.

Das Kriterium „Zusätzlicher Arbeitsaufwand" gliedert sich in die nachfolgend aufgeführten Unterkriterien. Der höchste jeweils im Einzelfall ermittelte Aufwand ist für die Bestimmung des Faktors (f_A) maßgeblich:

Aufwand	Definition
aa) Antragstellung
normal	Über das Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS).
hoch	Außerhalb von VEMAGS.
bb) Antragsdaten allgemein
normal	Keine Beanstandungen. Korrekt und vollständig. Antragsdaten entsprechen Ausnahmegenehmigung (AG) § 70 StVZO.
hoch	Sowohl Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder Präzisierun- gen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veranlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70 StVZO, es ist aber ein um- fangreicher Abgleich erforderlich.
sehr hoch	Sowohl viele Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder Präzi- sierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veranlassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70 StVZO, es ist aber ein sehr umfangreicher Abgleich erforderlich.
Außergewöhnlich hoch	Sowohl sehr viele Rückfragen oder Korrekturen als auch Ergänzungen oder Präzisierungen (zum Beispiel der Fahrzeugmaße) erforderlich, auch auf Veran- lassung des Antragstellers. Antragsdaten entsprechen AG § 70 StVZO, es ist aber ein sehr umfangreicher Abgleich erforderlich.
cc) Antragsdaten Fahrweg
normal	Präzise - bedürfen keiner Überarbeitung.
hoch	Korrektur, Ergänzung oder Präzisierung erforderlich.
sehr hoch	Mitwirkung der Behörde zur Ermittlung eines geeigneten Fahrwegs erforderlich.
Außergewöhnlich hoch	Besonders aufwändig, zum Beispiel durch Prüfung eines Streckenprotokolls durch Beteiligte.
dd) Anhörverfahren
normal	Keine Anhörung (keine oder geringe Überschreitung der gesetzlichen Maße).
erhöht	Ohne Probleme und weitere Aktivitäten. Keine oder wenig Anpassungen und Rückfragen notwendig.
hoch	Erneute Anhörungen erforderlich, zum Beispiel durch Fahrwegänderungen durch Anhörpartner. Einige Anpassungen, Rückfragen, Präzisierungen notwen- dig.
sehr hoch	Erneute Anhörungen erforderlich, zum Beispiel durch Fahrwegänderungen durch Anhörpartner. Viele Anpassungen, Rückfragen, Präzisierungen notwen- dig.
ee) Bescheiderteilung
normal	Bescheiderteilung ohne Anhörverfahren.
erhöht	Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen und Ordnen (Zu- sammenfassen) der Auflagen.
hoch	Aufwändige Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärungen und Ordnen (Zusammenfassen) der Auflagen (zum Beispiel Fahrwegänderungen, Anpassung der Auflagen, Rückfragen).
sehr hoch	Sehr aufwändig, da Bescheiderteilung nach Prüfen der Zustimmungserklärun- gen nicht unmittelbar möglich, weil etliche Korrekturen und diverse Rückfragen mit Antragsteller und Anhörungsbehörden erforderlich sind.
Außergewöhnlich hoch	Besonders aufwändig, zum Beispiel auf Grund von Festlegung ergänzender Maßnahmen, wie Anordnungen zur Demontage von Verkehrszeichen (VZ), Lichtzeichenanlagen, Aufstellen zusätzlicher VZ.

3. Die Gesamtgebühr berechnet sich wie folgt:

a) Berechnung des Gesamtfaktors

Der Gesamtfaktor für die Berechnung des Erhöhungsbetrages wird durch die Addition der unter Nummer 2 Buchstabe a bis g ermittelten Faktoren der einzelnen Kriterien ermittelt:

f = f_Z + f_M + f_B + f_Str + f_F + f_MÜ + f_A.

b) Berechnung des Erhöhungsbetrages

Zur Ermittlung des Erhöhungsbetrages wird der Gesamtfaktor mit der Grundgebühr von 40,00 Euro multipliziert:

Erhöhungsbetrag = f · 40,00 Euro.

c) Berechnung der Gesamtgebühr

Die Gesamtgebühr ergibt sich aus der Addition der Grundgebühr und des Erhöhungsbetrages:

Gesamtgebühr = 40,00 Euro + Erhöhungsbetrag.

d) Höchstgrenze

Die Gesamtgebühr darf die obere Rahmengrenze von 1.300,00 Euro nicht überschreiten. Sie ist gegebenenfalls entsprechend zu kappen."

Ende abweichendes Inkrafttreten