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§ 4 - Carsharinggesetz (CsgG)

G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2230 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 328 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.09.2017, abweichend siehe § 7; FNA: 9233-4 Ordnung des Straßenverkehrs
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 9 Vorschriften zitiert

§ 4 Kennzeichnung



(1) Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung als Carsharingfahrzeug versehen sind.

(2) 1In einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes können das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gemeinsam

1.
die Art und Weise der Kennzeichnung im Sinne des Absatzes 1,

2.
die für das Erteilen der Kennzeichnung erforderlichen Angaben und

3.
das Verfahren für das Erteilen der Kennzeichnung

näher bestimmen. 2Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 3§ 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.

(3) 1Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 in Verbindung mit Rechtsverordnungen nach Absatz 2 werden Gebühren und Auslagen erhoben. 2§ 6a Absatz 2 bis 5 und 8 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.



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Frühere Fassungen von § 4 CsgG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 27.06.2020Artikel 328 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 4 CsgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 CsgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in CsgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 20.04.2020 BGBl. I S. 814
 
Zitat in folgenden Normen

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
V. v. 25.01.2011 BGBl. I S. 98; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.06.2020 BGBl. I S. 1528
Anlage GebOSt (zu § 1) (vom 28.04.2020)
... eines Ausweises zur Kennzeichnung von Carsharingfahr- zeugen nach § 2 Nummer 1 und § 4 Absatz 1 CsgG 11,00 B. Straßenverkehrs-Ordnung ...

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
V. v. 06.03.2013 BGBl. I S. 367; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.04.2020 BGBl. I S. 814
§ 39 StVO Verkehrszeichen (vom 28.04.2020)
... sein. Carsharingfahrzeuge sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes , in denen die Plakette [image:2020/2020I0816_5.gif|Piktogramm Plakette Carsharing ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
V. v. 20.04.2020 BGBl. I S. 814
Artikel 1 54. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
... 315 angeordnet sein. Carsharingfahrzeuge sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes , in denen die Plakette [image:2020/2020I0816_5.gif|Piktogramm Plakette Carsharing ...
Artikel 2 54. StVRÄndV Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
... eines Ausweises zur Kennzeichnung von Carsharingfahr- zeugen nach § 2 Nummer 1 und § 4 Absatz 1 CsgG 11,00". 2. In ...