Eingangsformel - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften (EUStAGEG k.a.Abk.)

G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648 (Nr. 35); Geltung ab 17.07.2020

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel *

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

---

*: Artikel 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/884 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und auf das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) sowie zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 143).

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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