Eingangsformel - Verordnung über Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (EndlSiV k.a.Abk.)

V. v. 06.10.2020 BGBl. I S. 2094 (Nr. 45); Geltung ab 15.10.2020

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Eingangsformel

Auf Grund des § 26 Absatz 3 in Verbindung mit § 26 Absatz 4 und des § 27 Absatz 6 in Verbindung mit § 27 Absatz 7 des Standortauswahlgesetzes vom 5. Mai 2017 (BGBl. I S. 1074) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Wahrung der Rechte des Bundestages:

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