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§ 64b - Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)

V. v. 08.05.1967 BGBl. II S. 1563; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 05.04.2019 BGBl. I S. 479
Geltung ab 28.05.1967; FNA: 933-10 Eisenbahnbaurecht und Eisenbahnbetriebsrecht
11 frühere Fassungen | wird in 44 Vorschriften zitiert

§ 64b Ordnungswidrigkeiten



(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich

1.
(aufgehoben)

2.
an einer nicht dazu bestimmten Seite eines Fahrzeugs oder an einer nicht dazu bestimmten Stelle einsteigt oder aussteigt,

3.
einsteigt oder aussteigt, ein Trittbrett betritt oder sich ohne ausdrückliche Gestattung auf einer Plattform aufhält, solange sich das Fahrzeug bewegt,

4.
eine Bahnanlage, eine Betriebseinrichtung oder ein Fahrzeug verunreinigt oder

5.
bei einem außerplanmäßigen Halt ohne Zustimmung des Zugpersonals aussteigt oder Weisungen des Zugpersonals für das weitere Verhalten nicht Folge leistet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
ohne amtliche Befugnis eine Bahnanlage oder ein Fahrzeug insoweit betritt oder benutzt, als sie nicht dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dient oder als kein besonderes Nutzungsverhältnis dazu berechtigt,

2.
sich innerhalb der Gleise aufhält, ohne daß dies zur Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen ist,

3.
eine Außentür öffnet, solange sich das Fahrzeug bewegt,

4.
eine Sache aus dem Wagen wirft, die geeignet ist, einen anderen zu verletzen oder eine Sache zu beschädigen,

5.
eine Schranke oder eine sonstige Sicherungseinrichtung unerlaubt öffnet, ein Fahrthindernis bereitet oder eine andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlung vornimmt oder

6.
den Bahnübergang eines Privatwegs mit öffentlichem Verkehr anlegt und dem öffentlichen Verkehr überläßt, ohne dies mit dem Bahnunternehmer vereinbart oder ihm obliegende Sicherungsmaßnahmen durchgeführt zu haben.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird im Bereich der Eisenbahnen des Bundes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen.



 
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Frühere Fassungen von § 64b EBO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.08.2019Artikel 2 Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
vom 05.04.2019 BGBl. I S. 479
aktuell vorher 01.03.2008Artikel 9 Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
vom 26.02.2008 BGBl. I S. 215
aktuellvor 01.03.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 64b EBO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64b EBO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EBO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Artikel 5 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1795
§ 29 AEG Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vom 01.03.2008)
... das Eisenbahn-Bundesamt unterliegen, diese Behörde, soweit nicht gemäß § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), die zuletzt ...

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 250; zuletzt geändert durch Artikel 28 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 1 BPolZV Sachliche Zuständigkeiten (vom 01.08.2017)
... Passgesetzes, c) § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, d) § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung , e) § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für ... Passgesetzes, c) § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, d) § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung , e) § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
V. v. 25.08.2008 BGBl. I S. 1750
Artikel 1 1. BPolZVÄndV Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
...  c) § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, d) § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, e) § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- ... c) § 10 Abs. 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, d) § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, e) § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- ...

Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215
Artikel 9 BPolGuaÄndG Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
... § 64b Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. 1967 II S. 1563), die zuletzt ...

Verordnung zur Bereinigung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
V. v. 05.04.2019 BGBl. I S. 479
Artikel 2 EVOBV Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
... Sie müssen dessen Weisungen für das weitere Verhalten Folge leisten." 2. § 64b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird am Ende das Wort „oder" ...