Änderung § 1 BStV vom 01.07.2023

§ 1 BStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2023 geltenden Fassung

§ 1 BStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 10 G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Antragsverfahren

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Gewährung einer Leistung aufgrund des Anspruchs nach § 23a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes soll durch den Deutschen Gewerkschaftsbund beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. August des Jahres vor dem Leistungszeitraum beantragt werden. ² Leistungszeitraum ist das jeweils folgende Kalenderjahr. ³ Für das Kalenderjahr 2021 soll der Antrag bis zum 30. November 2020 gestellt werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Gewährung einer Leistung aufgrund des Anspruchs nach § 31 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes soll durch den Deutschen Gewerkschaftsbund beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. August des Jahres vor dem Leistungszeitraum beantragt werden. ² Leistungszeitraum ist das jeweils folgende Kalenderjahr. ³ Für das Kalenderjahr 2021 soll der Antrag bis zum 30. November 2020 gestellt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Antrag soll mindestens enthalten:

1. Angaben zur Höhe der beantragten Mittel,

2. Angaben zur Höhe des Eigenanteils,

3. die Beschreibung des geplanten Vorhabens unter Berücksichtigung des Leistungszwecks nach § 23a Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,

4. den Finanzierungsplan,

5. Angaben zur Weiterleitung der Leistung an Dritte,

6. die Erklärung, dass der Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgrundsatz eingehalten werden wird, und

7. eine Bestätigung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass die für den Leistungszweck eingesetzten Beschäftigten nicht bessergestellt werden als vergleichbare Bundesbedienstete.

(3) ¹ Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des Umsatzsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar ist, darf nicht Teil der beantragten Leistung sein. ² Auf Verlangen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind die Angaben im Antrag insoweit durch geeignete Unterlagen zu belegen.