Start > Inhalt FAGAnpG 2020

Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder (FAGAnpG 2020 k.a.Abk.)

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2657 (Nr. 59); Geltung ab 10.12.2020

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Artikel 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 1 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Dezember 2020 FAG § 1, § 11

Das Finanzausgleichsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „minus 11.481.407.683 Euro" durch die Wörter „minus 12.181.407.683 Euro" und die Angabe „7.806.407.683 Euro" durch die Angabe „8.506.407.683 Euro" ersetzt.
2.: In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „minus 20.380.856.907 Euro" durch die Wörter „minus 20.533.717.472 Euro" und die Angabe „15.706.074.350 Euro" durch die Angabe „15.858.934.915 Euro" ersetzt.
3.: § 11 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„(4) Wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

Berlin	58.671.000 Euro,
Brandenburg	80.674.000 Euro,
Bremen	60.332.000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern	71.959.000 Euro,
Rheinland-Pfalz	48.337.000 Euro,
Saarland	66.309.000 Euro,
Sachsen	47.371.000 Euro,
Sachsen-Anhalt	70.993.000 Euro,
Schleswig-Holstein	66.308.000 Euro,
Thüringen	71.432.000 Euro."

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 2 ändert mWv. 10. Dezember 2020 ZuInvG

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt das Zukunftsinvestitionsgesetz vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 428), das zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671) geändert worden ist, außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 9. Dezember 2020.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14280/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben