Zitierungen von § 15 AusgStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 AusgStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AusgStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen

G. v. 09.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 3

Artikel 7 SprengGuaÄndG Änderung des Ausgangsstoffgesetzes

... c) Der bisherige Absatz 3 wird gestrichen. 2. Nach § 14 wird der folgende § 15 eingefügt: „§ 15 Einziehung Gegenstände, auf die sich ... 2. Nach § 14 wird der folgende § 15 eingefügt: „ § 15 Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 13 bezieht, ... werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden." 3. Der bisherige § 15 wird zu § ...

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