Artikel 6 - Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen (InvBeG k.a.Abk.)

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2694 (Nr. 59); Geltung ab 10.12.2020, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 6 Änderung der Raumordnungsverordnung

§ 1 Satz 1 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erfolgt nur auf Grundlage eines Antrags nach § 15 Absatz 5 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes oder auf Grundlage einer Entscheidung nach § 15 Absatz 5 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes für die nachfolgend aufgeführten Planungen und Maßnahmen, wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben."