Artikel 7 - Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (PassAuswRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2744 (Nr. 60); Geltung ab 12.12.2020, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 7 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 78 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 Nummer 16 wird das Komma durch die Wörter „mit der Abkürzung „F" für Personen weiblichen Geschlechts, „M" für Personen männlichen Geschlechts und „X" in allen anderen Fällen," ersetzt.

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Auf Antrag können Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 bei einer Änderung des Geschlechts nach § 45b des Personenstandsgesetzes mit der Angabe des vorherigen Geschlechts ausgestellt werden, wenn die vorherige Angabe männlich oder weiblich war. Dieser abweichenden Angabe kommt keine weitere Rechtswirkung zu."

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 wird das Wort „und" durch ein Komma und das Komma am Ende durch die Wörter „und das Zeichen „<" in allen anderen Fällen," ersetzt.

bb) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt:

„9a. die Versionsnummer des Dokumentenmusters,".

2. § 78a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird das Komma durch die Wörter „mit der Abkürzung „F" für Personen weiblichen Geschlechts, „M" für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „<" in allen anderen Fällen," ersetzt.

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Auf Antrag kann in der Zone für das automatische Lesen bei einer Änderung des Geschlechts nach § 45b des Personenstandsgesetzes die Angabe des vorherigen Geschlechts aufgenommen werden, wenn die vorherige Angabe männlich oder weiblich war. Dieser abweichenden Angabe kommt keine weitere Rechtswirkung zu."

b) In Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 wird das Komma durch die Wörter „mit der Abkürzung „F" für Personen weiblichen Geschlechts, „M" für Personen männlichen Geschlechts und „X" in allen anderen Fällen," ersetzt.

c) In Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort „darf" die Wörter „neben der Erlaubnis nach § 81 Absatz 5a" eingefügt.

3. In § 81 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a eingefügt:

„(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen."

4. § 99 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 13 wird wie folgt gefasst:

„13. für die bei der Ausführung dieses Gesetzes zu verwendenden Vordrucke festzulegen:

a) Näheres über die Anforderungen an Lichtbilder und Fingerabdrücke,

b) Näheres über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme, elektronische Erfassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung des Lichtbilds,

c) Regelungen für die sichere Übermittlung des Lichtbilds an die zuständige Behörde sowie einer Registrierung und Zertifizierung von Dienstleistern zur Erstellung des Lichtbilds,

d) Näheres über Form und Inhalt der Muster und über die Ausstellungsmodalitäten,

e) Näheres über die Aufnahme und die Einbringung von Merkmalen in verschlüsselter Form nach § 78a Absatz 4 und 5,".

bb) Nummer 13a Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a) das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme, elektronische Erfassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung des Lichtbilds und der Fingerabdrücke sowie Regelungen für die sichere Übermittlung des Lichtbilds an die zuständige Behörde sowie für die Registrierung und Zertifizierung von Dienstleistern zur Erstellung des Lichtbilds sowie den Zugriffsschutz auf die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium abgelegten Daten,".

b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Angaben" die Wörter „zur lichtbildaufnehmenden Stelle und" eingefügt.