Änderung § 9 GaFG vom 24.07.2025

§ 9 GaFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.07.2025 geltenden Fassung

§ 9 GaFG n.F. (neue Fassung)
in der am 24.07.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 17.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 174

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Auflösung des Sondervermögens

(Text alte Fassung)

(1) Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel nach § 4 für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben vollständig verbraucht sind, als aufgelöst, spätestens am 31. Dezember 2028.

(Text neue Fassung)

(1) Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel nach § 4 für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben vollständig verbraucht sind, als aufgelöst, spätestens am 31. Dezember 2030.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. ² Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.