Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 45 StaRUG vom 27.07.2022

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 12 VirHVEG am 27. Juli 2022 und Änderungshistorie des StaRUG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

§ 45 StaRUG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.07.2022 geltenden Fassung
§ 45 StaRUG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1166
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 45 Erörterungs- und Abstimmungstermin


(1) 1 Auf Antrag des Schuldners bestimmt das Restrukturierungsgericht einen Termin, in dem der Restrukturierungsplan und das Stimmrecht der Planbetroffenen erörtert werden und anschließend über den Plan abgestimmt wird. 2 Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage.

(2) Dem Antrag ist der vollständige Restrukturierungsplan nebst Anlagen beizufügen.

(Text alte Fassung)

(3) 1 Die Planbetroffenen sind zu dem Termin zu laden. 2 Die Ladung enthält den Hinweis darauf, dass der Termin und die Abstimmung auch dann durchgeführt werden können, wenn nicht alle Planbetroffenen teilnehmen. 3 Das Gericht kann den Schuldner mit der Zustellung der Ladungen beauftragen.

(Text neue Fassung)

(3) 1 Die Planbetroffenen sind zu dem Termin zu laden. 2 Der Ladung ist der vollständige Restrukturierungsplan nebst Anlagen beizufügen. 3 Die Ladung enthält den Hinweis darauf, dass der Termin und die Abstimmung auch dann durchgeführt werden können, wenn nicht alle Planbetroffenen teilnehmen. 4 Das Gericht kann den Schuldner mit der Zustellung der Ladungen beauftragen.

(4) 1 Auf das Verfahren finden die §§ 239 bis 242 der Insolvenzordnung sowie die §§ 24 bis 28 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung. 2 Ist streitig, welches Stimmrecht die Forderung, die Absonderungsanwartschaft, die gruppeninterne Drittsicherheit oder das Anteils- oder Mitgliedschaftsrecht einem Planbetroffenen gewährt und lässt sich darüber keine Einigung zwischen den Beteiligten erzielen, legt das Gericht das Stimmrecht fest.