Artikel 8 - Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht (RestSchBÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3328 (Nr. 67); Geltung ab 01.10.2020, abweichend siehe Artikel 14

14 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

Artikel 7 ←

→ Artikel 9

Artikel 8 Weitere Änderung der Verbraucherinsolvenzformularverordnung

Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2020 VbrInsFV Anlage

In der Anlage zur Verbraucherinsolvenzformularverordnung, die zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird im Formular der Anlage 3 zum Eröffnungsantrag in Nummer I. am Ende die Angabe „(§ 295 Abs. 2 InsO)" durch die Angabe „(§ 295a Abs. 1 InsO)" ersetzt.

Artikel 7 ←

→ Artikel 9

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Zitierungen von Artikel 8 Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 RestSchBÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RestSchBÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 14 RestSchBÄndG Inkrafttreten

... und 3 mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 in Kraft. (2) Die Artikel 1, 5 Nummer 2, Artikel 6 bis 10 und 13 treten am 31. Dezember 2020 in Kraft. (3) Die Artikel 11 und 12 treten am ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung

V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368

Artikel 3 ZVFVuaÄndV Änderung der Verbraucherinsolvenzformularverordnung

... Verbraucherinsolvenzformularverordnung vom 17. Februar 2002 (BGBl. I S. 703), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328 ) geändert worden ist, werden jeweils in der Fußzeile die Wörter „Amtliche ...

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